Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Konkursausfallgeldumlage - Fortführung des Unternehmens - Konkursverwalter

Papierfundstellen

• MDR 1978, 963
• DB 1978, 1844
• DB 1979, 411

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  Auszug aus BSG, 31.05.1978 - 12 RAr 57/77

  Auch erscheint es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht von vornherein ausgeschlossen, auch die Lohnsummen der in Konkurs befindlichen Betriebe mit der Umlage zu belasten; denn dem Gesetzgeber steht es grundsätzlich frei, beim Aufbau eines Systems der sozialen Sicherung den beitragstlichtigen Personenkreis so abzugrenzen, wie es für den Aufbau eines leistungsfähigen Systems erforderlich ist (BVerfG Urteil vom 9. Februar 4977 - 4 BvL 4/74 - BVerfGE 44, 70, 90).
• BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60

  Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG

  Auszug aus BSG, 31.05.1978 - 12 RAr 57/77

  Es könnte dem Gesetzgeber darum gegangen sein, die in Konkurs befindlichen Unternehmen in gleicher Weise mit der Konkursausfallgeldumlage zu belasten, um ihnen keinen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Unternehmen einzuräumen (vgl zu diesem Gedanken die Begründung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- in der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung der Arbeitgeber für Altersruhegeldbezieher, den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung weiterhin zu zahlen, BVerfG Urteil vom 46. Oktober 4962 - 2 BvL 27/60 - BVerfGE 44, 542, 548).
• BFH, 17.03.1970 - II 65/63

  Eine Firma als Steuerschuldner und Adressat eines Steuerbescheides

  Auszug aus BSG, 31.05.1978 - 12 RAr 57/77

  Dabei kann dahinstehen, ob diese Bescheide überhaupt in einer den Kläger bindenden Weise ordnungsgemäß zugesüilt worden sind, insbesondere ob sie nicht dem Kbnkursverwalter statt der SWAi.K. zuzastellen waren (3 dazu BFH vom 47. März 1970 - II 65/65 - DB 70, 1816; Kohlrust/Eimert, Das Zustellungsverfahren nach dem Verwaltungszustellungsgesetz 5 9 Anm 4; Peters/Sautter/wolff" see, 5 63 Anm6, zu 5 9 sze s 486/68 ).
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 90/77

  Beiträge zur Unfallversicherung - Haftung - Unternehmer - …

  Auszug aus BSG, 31.05.1978 - 12 RAr 57/77

  In ihrer Mitgliedschaft zur fachlichen und örtlich zuständigen BG ist die Beitragspflicht begründet (Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand April 4977 S 540 a; BSG Urteil vom 26. Januar 4978 - 2 RU 90/77 -).
• BFH, 28.04.1970 - II 65/65

  Erwerb eines Grundstücks - Grunderwerbsteuerbefreiung - Verbesserung der …

  Auszug aus BSG, 31.05.1978 - 12 RAr 57/77

  Dabei kann dahinstehen, ob diese Bescheide überhaupt in einer den Kläger bindenden Weise ordnungsgemäß zugesüilt worden sind, insbesondere ob sie nicht dem Kbnkursverwalter statt der SWAi.K. zuzastellen waren (3 dazu BFH vom 47. März 1970 - II 65/65 - DB 70, 1816; Kohlrust/Eimert, Das Zustellungsverfahren nach dem Verwaltungszustellungsgesetz 5 9 Anm 4; Peters/Sautter/wolff" see, 5 63 Anm6, zu 5 9 sze s 486/68 ).

• BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R

  Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - …

  Denn das BSG hatte bereits mit Urteil vom 31.5.1978 (12 RAr 57/77 - SozR 4100 § 186c Nr. 2 - Juris RdNr 15 f) entschieden, dass ein Unternehmen, das nach Konkurseröffnung weitergeführt wird und deshalb derzeit nicht erneut in Konkurs gehen kann, durch eine Ausdehnung der Ausnahmevorschrift über ihren Wortlaut hinaus ebenfalls von der Umlagepflicht freizustellen sei, weil das Gesetz insoweit eine planwidrige Unvollständigkeit erkennen lasse und eine Regelungslücke aufweise, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes und der Ausnahmevorschrift zu schließen sei.
• BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16

  Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; …

  Das Äquivalenzprinzip ist im Betriebsrentenrecht nur eingeschränkt anzuwenden, weil dort - wie im Sozialversicherungsrecht - das im Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) wurzelnde Prinzip des sozialen Ausgleichs gilt (Solidaritätsprinzip, vgl. BSG, Urteil vom 31. Mai 1978 - 12 RAr 57/77 - SozR 4100 § 186c Nr. 2 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 - BVerwGE 149, 170 ).

  Stattdessen stellt sie darauf ab, dass ein Fortbestehen der Umlagepflicht nach der Konkurseröffnung dem objektiven Zweck der Regelung des Konkursausfallgeldes widerspräche, weil es eine den Ansprüchen der Arbeitnehmer im Rang vorgehende, diese Ansprüche schmälernde Verbindlichkeit des Unternehmens begründen würde (vgl. BSG, Urteil vom 31. Mai 1978 - 12 RAr 57/77 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16

  Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

  Das Äquivalenzprinzip ist im Betriebsrentenrecht nur eingeschränkt anzuwenden, weil dort - wie im Sozialversicherungsrecht - das im Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) wurzelnde Prinzip des sozialen Ausgleichs gilt (Solidaritätsprinzip, vgl. BSG, Urteil vom 31. Mai 1978 - 12 RAr 57/77 - SozR 4100 § 186c Nr. 2 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 - BVerwGE 149, 170 ).

  Stattdessen stellt sie darauf ab, dass ein Fortbestehen der Umlagepflicht nach der Konkurseröffnung dem objektiven Zweck der Regelung des Konkursausfallgeldes widerspräche, weil es eine den Ansprüchen der Arbeitnehmer im Rang vorgehende, diese Ansprüche schmälernde Verbindlichkeit des Unternehmens begründen würde (vgl. BSG, Urteil vom 31. Mai 1978 - 12 RAr 57/77 - juris Rn. 16).

 
• BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes …

  Diese Regelungslücke ist unter Berücksichtigung des Sinnes und Zweckes der Vorschrift sowie des mutmaßlichen Willens des Gesetzgebers zu schließen (BSG SozR 4100 § 186c Nr. 2; 2200 381 Nr. 27; 2200 § 162 Nr. 2; 3100 § 19 Nr. 10;… BSGE 53, 273 SozR 2200 § 182 Nr. 82 m.w.N.).
• BSG, 11.12.1986 - 12 RK 43/85

  Beitragszuschuss - Mehrfachbeschäftigte - Verhältnis der Verdienste - Alle …

  Im Gegenteil könnte die Privilegierung von Nebenbeschäftigungen im Rahmen des § 405 RVO bei solchen Personen; die versicherungsfrei sind, zu Wettbewerbsverzerrungen führen (s. dazu BSG SozR 4100 § 186c Nr. 2 S. 4; BVerfGE 14, 312, 318).
• BSG, 11.12.1986 - 12 RK 43/35
  Im Gegenteil könnte die Privilegierung von Nebenbeschäftigungen im Rahmen des § 405 RVO bei solchen Personen; die versicherungsfrei sind, zu Wettbewerbsverzerrungen führen (s. dazu BSG SozR 4100 § 186c Nr. 2 S. 4; BVerfGE 14, 312, 318).